Bürgschaften für Unternehmen

Bürgschaften für Unternehmen„Ich habe gehört, Du willst eine neue Produktionsanlage bauen. Deinem Unternehmen geht es offenbar gut!“\r\n„Das ist richtig. Die Umsätze und Gewinne steigen, aber das reicht meiner Hausbank als Sicherheit nicht, um mir den erforderlichen Kredit zu gewähren. Sie wollen Bürgschaften für Unternehmen. Weißt Du, was das ist?“\r\n\r\n„Ja! Es ist eine ausgesprochen clevere Sache, um Unternehmen zu helfen, die dringend Geld brauchen. Hierfür gibt es viele berechtigte Gründe: zum Beispiel zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen in Krisenzeiten, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben, für die Entwicklung neuer zukunftsweisender Technologien, damit Unternehmen im globalen Wettbewerb nicht den Anschluss verlieren oder zur Ausweitung von Produktionsanlagen, damit sie den Güterbedarf einer immer schneller wachsenden Weltbevölkerung befriedigen können.“\r\n\r\n„Gut! Und wie funktioniert nun diese clevere Sache, diese Bürgschaften für Unternehmen?“\r\n„Da erkläre ich dir zunächst mal Wesen und Struktur der Bürgschaft. Hast Du einen reichen Onkel?“\r\n„Ja, aber was hat das mit meiner Bürgschaft zu tun?“\r\n„Pass auf: Du bekommst von Deiner Bank 100.000,– Euro. Dazu schließt ihr einen Kreditvertrag. Du bist dann Schuldner des erhaltenen Geldes und zur Tilgung und Zinszahlung verpflichtet und deine Hausbank ist der Gläubiger. Dieser erste Vertrag ist zwischen dir und deiner Bank zustande gekommen.“\r\n„Also ist noch einen zweiten Vertrag notwendig?“\r\n„Ja, und hier kommt dein reicher Onkel ins Spiel. Wenn er bereit ist, für dich als Bürge einzuspringen, bedeutet das, dass er deine Schulden bezahlt, sobald du deine Verpflichtungen nicht erfüllen kannst. Dass er für dich im Notfall einspringt, ist die Sicherheit, die die Bank verlangt. Damit deine Hausbank ihn aber in die Pflicht nehmen kann, ist ein zweiter Vertrag erforderlich. Er wird zwischen deinem Onkel und deiner Hausbank, geschlossen und heißt Bürgschaftsvertrag. Dabei ist dein Onkel Bürge. Deine Hausbank wird nach wie vor als Gläubiger bezeichnet.\r\n

Der Bürgschaftsvertrag ist die Grundlage einer Bürgschaft

\r\nDen Bürgschaftsvertrag gibt es grundsätzlich in zwei Versionen: Die erste ist die Ausfallbürgschaft und die zweite die selbstschuldnerische Bürgschaft. Bei der Ausfallbürgschaft hat dein Onkel das Recht der „Einrede der Vorausklage.“ Das bedeutet, dass er erst zahlen muss, wenn deine Hausbank nachgewiesen hat, dass Du zahlungsunfähig bist.“\r\n„Wie kann meine Hausbank das nachweisen?“\r\n„Indem sie dich verklagt und bei Gericht einen vollstreckbaren Titel gegen dich erwirkt.“\r\n„Und welches ist die zweite Version?“\r\nDas ist die selbstschuldnerische Bürgschaft. Bei ihr verzichte dein Onkel auf die Einrede der Vorausklage. Das bedeutet, die Bank kann, wenn Du deine Verpflichtungen nicht erfüllst, die Zahlung sofort von deinem Onkel verlangen. Dabei spielt es keine Rolle, ob Du zahlungsunfähig bist oder nicht. Deinem Onkel bleibt lediglich das Recht – nachdem er deine Schulden bezahlt hat – das der Bank gegebene Geld einschließlich Auslagen und Zinsen von dir zurückzuverlangen.“\r\n„Ich hab’s verstanden. In diesem Fall ist die Bank fein raus und mein Onkel hat ein erhöhtes Risiko.“\r\n\r\n„Nachdem du damit das Prinzip der Bürgschaften grundsätzlich verstanden hast, betrachten wir den speziellen Fall der Bürgschaften für Unternehmen. Hier ist der Bürge im Bürgschaftsvertrag nicht dein Onkel, sondern eine spezielle Bürgschaftsbank, eine staatliche Institution oder ein anderes Unternehmen wie z. B. eine Versicherung.“\r\n„Und wie sieht das im Detail aus?“\r\n„Nun schauen wir uns die Möglichkeiten einmal genauer an: Zunächst gilt es auch hier wieder, rechtliche Grundlagen zu berücksichtigen. Gültig sind das Zivilrecht, das EU-Recht und das Kommunalrecht. Zivilrechtlich gelten die §§ 765 ff. BGB. Bürge sind danach Körperschaften des Öffentlichen Rechts, Gebietskörperschaft oder von Gebietskörperschaften getragene Anstalten des Öffentlichen Rechts. Nach dem EU-Recht muss der freie Wettbewerb immer gewährleistet bleiben. Damit sind staatliche Beihilfen jeder Art ohne angemessene Gegenleistung, die bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen, verboten. Zudem sind nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 des AEU-Vertrags, wie sie öffentliche Bürgschaften für Unternehmen darstellen, vor ihrer Vergabe bei der EU-Kommission anzumelden und genehmigen zu lassen. Man nennt das die Notifizierungspflicht. Wird gegen diese verstoßen, so ist die Gewährleistung und damit die Bürgschaft nichtig und der Kredit ist unbesichert. Im Kommunalrecht gilt, dass Kommunen im Allgemeinen zugunsten Dritter keine Sicherheiten bestellen dürfen.“\r\n\r\n„Das war ja recht intensiv. Aber wer bekommt nun diese Bürgschaften?“\r\n„Nun, Bürgschaften für Unternehmen werden vor allem im Rahmen der Wirtschaftsförderung vergeben. Sie können von allen gewerblichen Unternehmen und Freiberuflern beantragt werden und in einigen Bundesländern auch von Landwirten, Gartenbaubetrieben und Fischern. Je nachdem, wer bürgt, gibt es Bundes- und Landesbürgschaften, aber auch unter bestimmten Einschränkungen, die kommunale Haftung. Bundesbürgschaften werden meist als Exportversicherung oder bei Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland vergeben.“\r\n

Wie kommt man an eine Bürgschaft für Unternehmen?

\r\n„Und wo beantrage ich nun solche tollen Bürgschaften für Unternehmen?“\r\n„Hier gibt es zwei Wege: Der Standardweg führt über die Hausbank, wenn diese grundsätzlich bereit ist, den Kredit zu vergeben. Eine Alternative ist das Programm Bürgschaft ohne Bank.“\r\n„Und was muss ich sonst noch wissen?“\r\n„Die Bürgschaftsbanken sichern meist nur 80% des gewährten Kredites ab. Das Risiko für die restlichen 20% muss deine Hausbank tragen. An Kosten entsteht i.d.R eine einmalige Bearbeitungsgebühr und eine laufende Provision von üblicherweise 1 bis 1,5% aus der Kreditsumme.“

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